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Internetsperren in Frankreich

February 11, 2010

La version française est par ici!

Wie das französische Magazin Numerama (FR) und La Quadrature du Net (EN) berichten, nahm heute morgen die französische Nationalversammlung mehrheitlich den Paragraphen 4 des Gesetztespakets LOPPSI 2 zur Verbesserung der inneren Sichheit an. Die „Neue Zentrumspartei“ (NC) enthielt sich, die regierende UMP-Partei stimmte bis auf eine Stimme für und die Opposition gegen den Paragraphen. Dieser sieht Internetsperren für Seiten vor, die kinderpornographische Inhalte anbieten.

Zuvor hatte die Nationalversammlung den sehr vage gehaltenen Paragraphen 2 über missbräuchliche Identitätsverwendung und den Paragraphen 3 über die Tatsache, dass der Gebrauch des Internets bei illegalem Handel zu einem erschwerenden Umstand wird, mehrheitlich angenommen.

Eine Abgeordnete der UMP, Chantal Brunel, sagte hierzu, dass absolut „nichts die Freiheitsbewahrung der Internetnutzer rechtfertigen kann.“ Patrick Bloche (Parti Socialiste) hielt dem entgegen, dass der französische Verfassungsrat vor jeglicher Zensur hinzugezogen werden sollte. Chantal Brunel erklärte sich „schockiert, dass man wegen kinderpornographischen Internetseiten an den Verfassungsrat appelieren muss“. Mittwochabend schlug sie außerdem vor, alle Seiten zu sperren, die den mit Webcams ausgestatteten Franzosen die Möglichkeit geben, ihre sadomasochistischen Veranlagungen im Internet auszuleben. Die Mehrheit lehnte dies jedoch ab, da dieser Vorschlag wohl „zu weit“ ging.

Für Brice Hortefeux, französischer Innenminister, ist „Zensur unentbehrlich“, da die Schwierigkeit bestünde, ausländische Seiten zu löschen zu lassen. Außer den Internetsperren werden auf Geheiß des Präsidenten Sarkozy weitere sicherheitspolitische Maßnahmen durchgesetzt, wie zum Beispiel die Verdreifachung der Videoüberwachung -die übrigens jetzt in französischen Gesetzestexten Vidéoprotection, also “Videoschutz”, heißen soll.

Weitere Details und kritische Kommentare gibt es wie immer bei netzpolitik.org.

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