Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie nicht vor 2011

Die neue Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, sprach sich schon im Januar bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament für einen verbesserten Datenschutz in Europa und die Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus. Im Juni äußerte sie in einer Rede einige Gedanken zur geplanten Revision der EU-Datenschutz-Richtlinie. Sie plädierte für eine generelle Modernisierung und war der Meinung, dass Internetnutzer „ein Recht auf Vergessenwerden“ haben sollten.

Internet users need to feel that their fundamental rights, and their personal data, are safe in the digital world. Internet users must have effective control of what they put online and be able to correct, withdraw or delete it at will.

Die derzeitige Datenschutzrichtlinie 95/45/EG (pdf) wurde vor 15 Jahren erlassen und gilt daher in vieler Hinsicht als überholt. Durch eine Revision erhoffen sich Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer Verbesserungen der Regelungen z.B. bezüglich der Datenminimierung und der Informationspflicht.

Zunächst wurde für November ein Novellierungsvorschlag der Kommission erwartet. Gestern äußerte sich nun die französische Datenschutzbehörde CNIL zur geplanten Revision der Richtlinie und sprach sich gegen die knappe Terminplanung der Kommission aus. Die CNIL habe zusammen mit anderen europäischen Datenschutzbehörden Druck auf die Kommission ausgeübt und die Antwort bekommen, dass im November nur noch eine Mitteilung geplant sei und die Überarbeitung auf das zweite Halbjahr 2011 verschoben wurde.

Die CNIL betonte außerdem, dass es in der Revision um essentielle Fragen ginge und die Zukunft des Datenschutzes und der Privatsphäre in Europa nicht übereifrig geopfert werden sollte.