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Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant

September 2, 2010
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Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung veröffentlicht werden sollen:

Participants in the meeting agreed that Japan would host the next negotiating round in September 2010. Participants committed to resolving remaining substantive issues at that round, and agreed to publicly release the full text of the agreement before deciding to sign it.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 haben die Europaabgeordneten das Recht, den ACTA-Text abzulehnen, sollten die Inhalte nicht konform mit der europäischen Gesetzgebung sein. Das Parlament forderte die Kommission bereits in seinem Bericht vom 11. März 2009 dazu auf, “unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang mit den laufenden internationalen Verhandlungen zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) öffentlich zugänglich [zu] machen”. In einer erneuten Entschließung vom 10. März 2010 fordert es zudem,

der Öffentlichkeit und dem Parlament (…) Zugang zu den Texten und Zusammenfassungen mit Bezug auf das ACTA zu gewähren.

Für den kommenden Mittwoch, den 8. September 2010, steht nun eine Aussprache über die laufenden Verhandlungen über das ACTA auf dem Entwurf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Bereits gestern wurden die Abgeordneten über die Verhandlungsrunde gebrieft, die im August in Washington stattfand. Trotz der Bemühungen des Parlaments um mehr Transparenz, scheinen vor allem die USA in Sachen Geheimhaltung erfolgreich zu sein. Wie EurActiv heute berichtete, sollen Vertreter der USA die EU-Kommission nach der Verhandlungsrunde in Washington angewiesen haben, von einer Veröffentlichung des Texts abzusehen.

Im Hinblick auf die nächste Plenartagung in Straßburg ist also noch ein wenig Zeit, sich für Transparenz, Redefreiheit, Datenschutz und Netzneutralität in Europa einzusetzen und bei den Europaabgeordneten für die Mitzeichnung der schriftlichen Erklärung 12/2010 zu werben, deren Frist für den 09. September 2010 angesetzt ist. Bei der Quadrature du Net findet sich außerdem die aktuelle Liste der Mitzeichner (bisher insg. 353).


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