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Studie: Wie der Westen den Osten zensiert: Die Nutzung westlicher Technologien im Mittleren Osten 2010-2011

March 28, 2011

Die Open Net Initiative (ONI) hat heute einen Bericht über die Nutzung von westlicher Filtertechnologie in Ländern des Mittleren und Nahen Osten herausgebracht. Die Open Net Initiative ist ein Zusammenschluss der Universtität von Toronto, des Berkman Centers der Harvard Universität und der SecDev Gruppe in Ottawa. Ziel der Initiative ist, Zensur- und Überwachungsvorhaben im Internet zu beobachten und auf diese aufmerksam zu machen.

Seit den politischen Unruhen im Nahen und Mittleren Osten ist immer klarer geworden, wie sehr das Internet und die Nutzung von Mobilfunk an Bedeutung für die Mobilisierung von Menschen gewonnen haben. In den Mittelpunkt rückten hierbei vor allem die Bemühungen der einzelnen Regierungen, die den Informationsfluss zu kontrollieren versuchten und teils krasse Gegenmaßnahmen ergriffen.

Nun also kann man in dem Bericht nachlesen, wie der Westen den Osten zensiert: Die Nutzung westlicher Technologien von Zensoren im Mittleren Osten 2010-2011. Hier geht es zur Zusammenfassung und hier zum pdf.

In dem Vorwort, von Ronald Deibert, John Palfrey, Rafal Rohozinski und Jonathan Zittrain verfasst, heißt es

This report details just how popular Western filtering tools and services are among authoritarian regimes. As Internet controls grow worldwide, so too has the market for filtering tools and services. Their use is pervasive—even as it is becoming more opaque. Users who were formerly informed of the vendor prohibiting their access to a desired website are no longer told who is selecting what they can see and do online.

In der Einleitung wird weiterhin erklärt, dass in mindestens neun Ländern des Mittleren Osten und Nordafrikas Technologien von westlichen Unternehmen benutzt wurden, um die Ausübung der Meinungsfreiheit zu verhindern. Diese Unternehmen liefern nicht nur die Technologie sondern auch den permanenten Zugang zu Listen, die zu Filterzwecken Million von URLs kategorisieren. Diese Technologien wurden oft für die Nutzung in Kinderzimmern, Schulen oder am Arbeitsplatz erdacht, können aber auch verkauft werden, um den Aufbau einer Filter- und Zensurinfrastuktur in einem kompletten Land zu sichern.

Erich Moechel beschreibt übrigens in einem Artikel bei FM4, wie die Repression im Nahen Osten mit der Unterstützung durch Hersteller von Überwachungstechniken aus der EU weitergeht:

“Die Ausfuhr der von Ihnen genannten Technik unterliegt grundsätzlich keiner Genehmigungspflicht. Sie ist nur dann ausfuhrgenehmigungspflichtig, wenn sie von Anhang I der EG Dual-use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder (als besonders entwickelt für militärische Zwecke) von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst ist. Dies gilt auch für Ausfuhren in die von Ihnen aufgeführten Länder.”

Die Despoten in Nordafrika und Nahost ziehen Überwachungstechnologien made in Germany, aus Frankreich und von den auf der Überwachungsmesse ISS in Dubai ebenfalls stark präsenten italienischen Firmen amerikanischen Produkten vor.

Besagte Dokumente regeln zuvorderst den Export von Gütern, die nicht nur zu zivilen, sondern auch zu militärischen Zwecken benutzt werden können (“Dual Use”), beispielsweise zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder abhörsicheren Kommunikationssystemen für die Armee.

Netzpolitik berichtete soeben (zu unserer großen Freude), dass die Co-Autorin des Bericht Jillian C. York auf der kommenden re:publica’11 zu Gast sein wird.

[Quelle]


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