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Updates zur IPR-Strategie der EU-Kommission

May 25, 2011

Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht.

Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommssion in ihrer Mitteilung, dass Online-Piraterie an der Quelle beseitigt und die Zusammenarbeit mit den Internetdienstanbietern gefördert werden muss:

Etwaige Änderungen der Richtlinie sollten darauf abzielen, gegen entsprechende Rechtsverletzungen an der Quelle vorzugehen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit von Intermediären wie Internetdiensteanbietern zu fördern, wobei die Vereinbarkeit mit den Zielen der Breitbandpolitik gewährleistet sein muss und die Interessen der Endverbraucher nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Parallel ist nun ein sehr lesenswerter Bericht (pdf) zur Informations – und Meinungsfreiheit im Internet vom Sonderbeauftragten der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, aufgetaucht.

Der Sonderbeauftragte stellt in dem Bericht fest, dass das Internet für die Ausübung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Ungleichheiten, die schnelle Entwicklung und den Fortschritt der Menschheit zum unverzichtbaren Instrument geworden ist und daher die Gewährleistung des universellen Zugangs zum Internet für alle Staaten Priorität haben sollte. La Rue kritisiert scharf die willkürlichen und intransparenten Filter- und Sperrmethoden im Internet, die Kriminalisierung von legitimer Meinungsäußerung sowie die Sperrung von Internetanschlüssen. Er erklärt, dass

Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden – einschließlich Gründe der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19, § 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) verstoßen.

Besonders besorgt ihn die Entwicklung in Frankreich und England. Er kritisiert die europäischen Pläne, nach denen Provider zu Stellvertretern der Strafverfolgungsbehörden gemacht werden sollen:

The Special Rapporteur is deeply concerned by discussions regarding a centralized “on/off” control over Internet traffic. In addition, he is alarmed by proposals to disconnect users from Internet access if they violate intellectual property rights. This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “threestrikes-law” in France and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.

La Rue beklagt weiterhin den unzureichenden Schutz der Privatsphäre sowie mangelnden Datenschutz, da Staaten und private Akteure zunehmend Technologien verwenden, um Informationen über die Kommunikation und Aktivitäten von Personen im Internet zu sammeln und zu überwachen.

Man kann nur mehr als hoffen, dass Europa mit gutem Vorbild vorangeht und sich die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts (ab S.19) zu Herzen nimmt.
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