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Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt

November 28, 2011
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Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern.

Da im letzten Mai der Juristische Dienst der Kommission noch erklärte, dass das Abkommen mit den Grundrechten unvereinbar ist, legte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun ein überarbeiteten Text vor. Die vielen tollen Verbesserungen bewarb die Kommissarin bereits am 10. November in einem Interview mit der FAZ – sogar noch bevor das EU-Parlament informiert wurde und den Text erhielt. Seit einigen Tagen kann das Abkommen aber endlich von den EU-Abgeordneten gelesen werden. Es befindet sich in einem geheimen Leseraum, in dem keine Handy zugelassen werden, nicht fotografiert oder Notizen gemacht werden dürfen. Heute wurde der geheim gehaltene Text des Abkommens (pdf) bei Papers, Please! geleakt.

Obwohl laut Abkommen alle Fluggastdaten den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen, sollen ‘nur’ 70 Einzeldaten, zusammengefasst in insgesamt 19 Datenkategorien, auf Vorrat gespeichert werden. Das sind beispielsweise sämtliche verfügbaren Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen. Die Speicherdauer beträgt 15 Jahre: Zunächst gehen die Daten für fünf Jahre in eine aktiven Datenbank, wo sie nach 6 Monaten ‘anonymisiert’ werden – was allerdings nicht viel bedeutet . Danach werden sie in eine sogenannte ruhende Datenbank überführt, wo sie weitere zehn Jahre verbleiben. Von einer Löschung der Daten nach diesen 15 Jahren ist kein Wort zu lesen, sie werden lediglich ‘gänzlich anonymisiert’.

Das EU-Parlament muss bald im Plenum über das Abkommen abstimmen. Es hatte im letzten Jahr Forderungen beschlossen und wird sich hoffentlich an diese erinnern. Edward Hasbrouck zählt in einem Artikel alle Kriterien auf, die vom EU-Parlament am 5. Mai 2010 für ein neues Abkommen festgelegt wurden und die von der Kommission offenlichtlich ignoriert wurden. Er erklärt weiterhin, dass die Bestimmungen über den Zugang zu Daten und der Rechtsbehelf für Einzelpersonen reine Augenwischerei sind. Eine detaillierte Analyse des Abkommens (pdf) kann man bei NoPNR! lesen.

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