Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick.

Die Kandidaten

Lange wußte Hollande nicht so ganz, was er mit Hadopi anfangen soll. Seine Meinung zum Three-Stikes-Gesetz, das eine Internetzugangssperre für diejenigen vorsieht, die wiederholt bei Urberrechtsverletzungen im Netz erwischt werden, hat er mehrmals geändert. Erst hörte man im letzten Jahr von ihm, dass Hadopi weg muss, dann im Herbst irgendwie doch nicht und nun im Januar 2012 hieß es, diesmal wirklich ganz ganz sicher, dass er das “veraltete” Hadopi abschaffen will. Sollte er gewählt werden, möchte er ein generelles Umdenken: Vorhang auf für den “zweiten Akt der exception culturelle française (französische kulturelle Ausnahme)”. Eine Kulturflatrate möchte er zwar auch nicht, ist aber bereit, über Verwertungsgesellschaften, die Förderung des legalen Angebots und neue Finanzierungsmodelle nachzudenken.

Sarkozy geht in Sachen Urheberrecht natürlich in eine ganz andere Richtung und möchte repressive Maßnahmen auch auf andere Wirtschaftszweige im Netz ausgeweiten. Nicht nur Internetzugangsanbieter sollen in Zukunft zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen beitragen, sondern auch Zahlungs-, Werbedienste und Suchmaschinen sollten sich beteiligen. Sarkozy fordert zudem, dass jede Person, die terroristische oder zu Gewalt aufrufende Webseiten besucht, bestraft wird. Wie dies technisch durchgesetzt werden soll, ist unklar.

Zum Datenschutz findet man im Programm von Sarkozy rein gar nichts. Auch bei Hollande sieht es dort ein wenig mager aus: Zumindest will er einen sogenannten “habeas corpus numérique” einzuführen, der die digitalen Rechte und Freiheiten garantieren soll. Er fordert zudem, dass das Parlament zukünftig über polizeiliche Datenbanken entscheiden soll und will für Bürger das Recht auf Zugang zu ihren Kriminalakten schaffen.

Beide Kandidaten sind sich jedoch einig, dass freie Software in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt und möchten die Entwicklung und Nutzung fördern. Beide erklären auch, wie wichtig offene Daten sind und preisen die Chancen der Interoperabilität und offenen Standards. Während Hollande sich jedoch gegen Softwarepatente ausspricht, will Sarkozy für sie freie Bahn.

Beim Thema Netzneutralität gibt es zwei verschiedene Definitionen. Beide sind zwar der Meinung, dass dieses Prinzip geschützt werden muss. Für Sarkozy ist die Netzneutralität bereits mit der Umsetzung des Telekom-Pakets genügend gesichert ist – er findet nicht, dass Zugangserschwerungen oder Internetsperren dem irgendwie widersprechen. Hollande ist klar gegen jegliche Diskriminierung und Einschränkungen im Netz, möchte aber ebenfalls keine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität (denn Frankreich sollte sich nicht isolieren) und baut daher auf erhöhte Transparenz der Netzmanagement-Praktiken der Netzanbieter.

Die Franzosen

Am letzten Sonntag gab es in meiner französischsprachigen Timeline viel über Flans, Tomaten, dem Wetter, Schuhgrößen, rotem Käse und ungarischem Wein zu lesen und nette Bildchen anzuschauen. Die Franzosen sind recht kreativ geworden, das gesetzliche Verbot zu umgehen, am Wahltag Hochrechnungen vor dem offiziellen Termin zu kommunizieren – indem verschlüsselt getwittert und der hashtag #radiolondres benutzt wird. Auch am nächsten Sonntag darf vor 20:00 Uhr darf der Gewinner nicht bekannt gegeben werden, denn dies könnte noch die Spätwähler beeinflussen. Journalisten und Blogger kritisierten das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß und erklärten, es verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Sunday Times brachte als erste diese Nachrichten mit einem etwas mageren Artikel. Die Frage ist jetzt, woher die anonymen Pressebriefings kommen, von denen dort die Rede ist. Denn Vorgänger des sogenannten Communications Capabilities Development Programms (CCDP) war das ‘Intercept Modernisation Programme’ und wurde bereits 2006 vorgelegt. Es ist derzeit schon der Fall, dass ausgebildete Polizeibeamte ohne einen Richterbeschluss per Antrag auf Telekommunikationsdaten Zugriff bekommen können. Obwohl die Überarbeitung dieser Pläne schon seit 2009 stark voranschreitet, könnte sich also den Presseberichten zufolge in den nächsten Monaten so einiges ändern – unter dem tollen Neusprech-Einfall “CCDP”. Es gibt jetzt schon jede Menge Proteste gegen die geplanten Massnahmen – von Bürgerrechtlern, wie Privacy International und auch den Liberaldemokraten.  Die Petition der Open Rights Group hat bereits 14.000 Unterzeichner.

Allerdings wird auch gemunkelt, dass erst einmal reichlich für Unmut gesorgt wird, um dann weniger intrusive,“akzeptablere” Pläne durchzudrücken.

Everything is a Remix Part 4 from Kirby Ferguson on Vimeo.

Hierbei macht sich die EU-Kommission natürlich extrem unglaubwürdig, denn sie versicherte bisher immer wieder, dass überhaupt kein Zweifel daran bestehe, dass ACTA mit geltendem EU-Recht vollkommen kompatibel sei. Wenn die Kommission an der Rechtmäßigkeit des Abkommens zweifelt, lässt dies natürlich tief blicken. Und wenn sie nun lediglich als Verzögerungstaktik eine sehr vage Frage an den Gerichtshof stellt, wird dies nur zu weiteren Spannungen führen.

Sollte die EU-Kommission die Proteste und Bedenken sowie die Kritik an ACTA jetzt wirklich ernst nehmen, ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Was zudem fehlt, ist eine gründliche Folgenabschätzung. Die EU-Kommission hatte bislang eine Analyse der möglichen Konsequenzen des Abkommens für Grundrechte und europäische Unternehmen nicht für nötig gehalten.

Im Protokoll heißt es, die Kommission möchte nun erst einmal in Ruhe darüber nachdenken, wie sich die EU in dieser Frage positionieren kann:

]]> http://vasistas-blog.net/2012/02/16/acta-eu-kommission-diskutiert-ruckzug/feed/ 4 50.846281 4.354727 50.846281 4.354727 vasistas http://vasistas-blog.net/2012/02/13/eu-kommissarin-reding-zu-acta-internetsperren-keine-option/ http://vasistas-blog.net/2012/02/13/eu-kommissarin-reding-zu-acta-internetsperren-keine-option/#comments Mon, 13 Feb 2012 17:27:50 +0000 vasistas? http://vasistas-blog.net/?p=6516 ]]> Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, äußerte heute Kritik an ACTA. Sie erklärte, dass „ die Europäische Union für ein freies Netz sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet steht“. Für sie seien „Internetsperren keine Option“. Sie fügte hinzu, dass der ACTA-Text zwar nicht explizit Bestimmungen zu Three-Stikes vorsieht, dass sie aber die Sorgen der Menschen verstehen kann, wie ACTA letztendlich umgesetzt werden könnte.

Diese Kritik aus der EU-Kommission an den grundrechtseinschränkenden Teilen des ACTA-Texts ist bezeichnend. Der volle Text ist hier zu finden (pdf).

1. Müssen alle ACTA-Länder Three-Strikes-Systeme einführen?

Länder, die das ACTA-Abkommen unterzeichnen, sind dazu aufgefordert, „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ zur straf- und zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung zu fördern. Diese Zusammenarbeit zwischen privaten Akteuren soll umfassend sein und auch Sanktionen wie Netzsperren für Endverbraucher beinhalten.

Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor, welches das EU-Parlament selbst veröffentlicht hat (Fußnote 6 auf Seite 4: „Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist, (…) die Beendigung von Verträgen und Konten in den Systemen oder Netzwerken der Internetanbieter“, siehe http://www.edri.org/files/acta_disconnection.pdf).

2. Also sind Unternehmen nicht verpflichtet, repressive Maßnahmen gegen ihre Kunden zu einzuführen?

Unternehmen drohen strafrechtliche Sanktionen, wenn ein „wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil“ durch Urheberrechtsverletzungen „mittelbar“ erlangt wurde und/oder vermutet wird, dass sie „Beihilfe“ geleistet haben (z.B. dadurch, dass sie keine repressiven Maßnahmen eingeführt haben). Sie können sich also entweder für repressive Maßnahmen entscheiden oder dieses Risiko eingehen.

3. Ist ACTA mit bestehendem EU-Recht vereinbar?

Strafrechtliche Sanktionen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten sind nicht Teil des EU-Acquis – der einzige Versuch, solche Sanktionen einzuführen, scheiterte 2007 mit IPRED im Rat. Zudem gehen die strafrechtlichen Bestimmungen in ACTA über die bereits abgelehnten Vorschläge hinaus. Das EU-Parlament hatte unter anderem Ausnahmen für Privatkopien und „Fair-Use“ für bestimmte Bereiche wie Berichterstattung, Lehre, Wissenschaft oder Forschung gefordert. Diese Forderungen wurden in ACTA nicht berücksichtigt, Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Es gibt viele weitere Bereiche, wo die Vereinbarkeit mit EU-Recht fragwürdig ist – zum Beispiel der fast unbegrenzte Schadenersatzanspruch, der im Rahmen des ACTA-Abkommens auf Basis von Verkaufspreisen anstatt auf Basis des tatsächlich entstandenen Schadens berechnet werden kann. Die Studie der DG Expo des EU-Parlaments empfiehlt, diesen Teil durch den EuGH prüfen zu lassen (S.67).

4. Aber ist es nicht trotzdem gut, internationale Spielregeln für die Durchsetzung der Urheberrechte zu schaffen?

ACTA hat das Ziel, Teile des EU-Rechts zu exportieren – unter der ungeklärten Annahme, dass diese Gesetze anderswo, in einem völlig anderen rechtlichen Umfeld, dieselben Auswirkungen haben werden.

So verlangt ACTA beispielsweise die umfassende Weitergabe von personenbezogenen Nutzerdaten an Rechteinhaber sowie eine nicht spezifizierte „freiwillige“ Kontrolle durch „Kooperationsbemühungen“ ebendieser. In der EU geben die E-Privacy- und die Datenschutzrichtlinie einen Rahmen für Verbraucherschutz vor. ACTA schränkt jedoch Grundrechte ein ohne gleichzeitig sinnvolle Garantien zu gewährleisten. Dies ist eine Bedrohung für die Demokratie – insbesondere für Bürger in Ländern, wo es keine oder nur wenige Gesetze gibt, die Grundrechte sichern.

Zudem verletzt dies Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, der die EU dazu verpflichtet, sich bei ihrem internationalen Handeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten zu lassen.

5. Aber zumindest dort, wo ACTA uns selbst betrifft, besteht keine Gefahr, oder?

Viele der Bestimmungen in ACTA leiten sich von der Urheberrechtsrichtlinie (IPRED) ab (z.B. der Zugang zu personenbezogenen Daten). Diese Bestimmungen haben in einigen Mitgliedstaaten bereits ernsthafte Probleme hervorgerufen. So werden sie beispielsweise in Deutschland profitabel dazu benutzt, Verbraucher vor die Qual der Wahl zu stellen, entweder ein Gerichtsverfahren in Kauf zu nehmen – oder einfach direkt Schadenersatz und Anwaltskosten zu zahlen.

Wenn diese Bestimmungen in ACTA angenommen werden, ist die EU nach internationalem Recht verpflichtet, keine Änderungen mehr an ihnen vorzunehmen. Die Evaluierung der IPRED-Richtlinie durch die EU-Kommission ist jedoch erst nach der Annahme von ACTA durch das EU-Parlament vorgesehen. Damit entscheidet die EU, keine wesentlichen Änderungen in der Richtlinie vorzunehmen, noch bevor sie die Richtlinie überhaupt evaluiert hat.

6. In Zeiten einer Wirtschaftskrise ist es sicherlich gut, wirtschaftliches Wachstum mit einem Handelsabkommen zu fördern?

Die unabhängige Studie des EU-Parlaments (DG Expo) belegt, dass es „einen Zeitpunkt gibt, an dem sich die noch stärkere Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten als kontraproduktiv erweist und Innovation behindert“ (S. 46). Die Kommission hat sich geweigert, eine Folgenabschätzung von ACTA vorzunehmen. Daher liegt keine einzige Analyse vor, in wieweit die Maßnahmen in ACTA „kontraproduktiv“ sein könnten.

Auch „fördert“ ACTA die Kontrolle der Netzwerke durch Vermittler (Zugangsprovider, Webhosting-Provider, Bezahldienste, Suchmaschinen, Werbenetzwerke etc.). Die sehr reale Gefahr wurde jedoch nicht analysiert, dass diese Aktivitäten auch dazu benutzt werden können, den Zugang europäischer Unternehmen zu ausländischen Märkten zu behindern. Schlimmer noch, es wäre sehr schwierig bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Entscheidung gegen einen solchen Protektionismus zu erwirken, weil es sich um außergerichtliche „freiwillige Kooperationsbemühungen“ handelt.

7. Aber die Schaffung einer Maßstabs, an dem sich die übrige Welt orientieren kann, sollte doch sinnvoll sein?

Das Problem ist, dass die geheimen ACTA-Verhandlungen, bei welchen die Einbeziehung anerkannter und etablierter multilateraler Foren bewusst vermieden wurde, leider einen neuen Maßstab in Sachen kontraproduktiver Diplomatie gesetzt haben. Wie die Studie des EU-Parlaments zeigt, wurden “die großen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien offenbar nicht offiziell zur Teilnahme eingeladen”. Das hat dazu geführt, dass sich Indien für die weniger entwickelten Länder (LDCs) im TRIPS-Rat eingesetzt und über den „Ausschluss der überwiegenden Mehrheit von Ländern, einschließlich der Entwicklungsländer und der LDCs“ beschwert hat.

8. Zumindest wird ACTA dem europäischen Online-Business in der globalisierten Welt dienen, oder?

ACTA verpflichtet die teilnehmenden Staaten, die Rechtsdurchsetzung durch private Unternehmen zu fördern. Da das Internet keine Grenzen hat, geschieht diese private Kooperation meistens zwischen Unternehmen in anderen Ländern, wo unterschiedliche Urheberrechtssysteme und unterschiedliche Haftungsbestimmungen gelten.

Online-Unternehmen würden daher ständig Gefahr laufen, dass Suchmaschinen ihre Angebote aus den Suchergebnissen löschen; dass Bezahldienste Zahlungen an sie blockieren; dass der Registrar, dem sie für ihre Webseiten-Registrierung Gebühren entrichtet haben, ihren Domainnamen (wie etwa edri.org) entfernt – oder sie einfach von ausländischen Internetprovidern, die ihre Geschäfte vor unliebsamer Konkurrenz schützen wollen, gesperrt werden.

9. Das ist doch alles übertrieben – es besteht in Wahrheit keine Gefahr für Grundrechte, oder?

Ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestags hatte für seine Website unabsichtlich mehrere urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet. Die große Besucherzahl seiner Seite führte zur einer Nutzung der Bilder in „gewerblichem Ausmaß”. Da er für die Nutzung der Fotos nichts bezahlt hatte, erhielt der Abgeordnete dadurch einen “mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil“. Sein Serviceprovider unterstützte die „Verletzung“ und leistete „Beihilfe“, weil er nichts gegen den „Urheberrechtsverletzer“ unternommen hatte. Macht das den Abgeordnete und seinen Provider zu Kriminellen? ACTA zufolge ist das der Fall. Und darin besteht die Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

10. Warum stimmen die nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament über ACTA ab – und ist das Abkommen nicht bereits unterzeichnet und der Prozess damit abgeschlossen?

ACTA liegt teilweise außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts (des so genannten Acquis communautaire). Jener Teil, der nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (wie die strafrechtlichen Sanktionen), muss von jedem Mitgliedsstaat gesondert angenommen werden. Jener Teil, der in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, kann auf EU-Ebene entschieden und ratifiziert werden.

Die EU kann nur den gesamten Text annehmen oder ablehnen – obwohl dem nichts entgegensteht, dass sie interne Richtlinien für die Umsetzung des Abkommens festlegt. Ein internationales Abkommen zu unterzeichnen ist nicht das gleiche wie einen Vertrag zu unterschreiben – es eröffnet lediglich den Entscheidungsprozess innerhalb einer Regierung.

Die Gesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und Pipa (Protect IP Act) wurden auf Bestrebungen des amerikanischen Filmverbands Motion Picture Association of America (MPAA) hin ausgearbeitet. Diese beiden Gesetzte sehen zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vor. Die MPAA ist übrigens auch sehr darum bemüht, dass hier in Europa das ACTA-Abkommen schnell abgenickt wird. Von daher ist es mehr als verständlich, dass sie nun den heutigen Warnstreik gar nicht so toll fand. Chris Dodd, Geschäftsführer der MPAA, verurteilte den Blackout Day als “verantwortungslos” und ironischerweise als “Stunt, der die Nutzer bestraft”. Die Aktion sei eine “gefährliche und beunruhigende Entwicklung”:

Warum SOPA und Pipa auch uns angehen, kann man in der Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft nachlesen.