Die Gesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und Pipa (Protect IP Act) wurden auf Bestrebungen des amerikanischen Filmverbands Motion Picture Association of America (MPAA) hin ausgearbeitet. Diese beiden Gesetzte sehen zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vor. Die MPAA ist übrigens auch sehr darum bemüht, dass hier in Europa das ACTA-Abkommen schnell abgenickt wird. Von daher ist es mehr als verständlich, dass sie nun den heutigen Warnstreik gar nicht so toll fand. Chris Dodd, Geschäftsführer der MPAA, verurteilte den Blackout Day als “verantwortungslos” und ironischerweise als “Stunt, der die Nutzer bestraft”. Die Aktion sei eine “gefährliche und beunruhigende Entwicklung”:

Warum SOPA und Pipa auch uns angehen, kann man in der Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft nachlesen.

Folgende Domains und IP-Adressen werden nun vom finnischen Internetzugangsanbieter Elisa gesperrt:

thepiratebay.org, www.thepiratebay.org, depiraatbaai.be, www.depiraatbaai.be, piratebay.am, www.piratebay.am, piratebay.net, www.piratebay.net, www.piratebay.no, piratebay.no, piratebay.se, www.piratebay.se, suprnova.com, www.suprnova.com, themusicbay.com, www.themusicbay.com, themusicbay.net, www.themusicbay.net, themusicbay.org, www.themusicbay.org, thepiratebay.am,www.thepiratebay.am, www.thepiratebay.com, thepiratebay.com, thepiratebay.gl, www.thepiratebay.gl, thepiratebay.net, www.thepiratebay.net, www.thepiratebay.se, thepiratebay.se, www.piraattilahti.fi, piraattilahti.fi, thepiratepay.org.nyud.net

Gesperrte IP-Addressen:

194.71.107.15
194.71.107.19
194.71.107.18

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Denn seit dem 24. Dezember existiert Hadopi anscheinend nicht mehr. Artikel L331-16 des französischen Urheberrechtsgesetzes schreibt vor, dass die Hadopi-Kommission aus neun Mitgliedern bestehen muss. Jedoch haben seit Heiligabend drei Mitglieder kein Mandat mehr und wurden nicht ersetzt. Die Behörde listet auf ihrer offiziellen Seite seit einer Woche nur noch sechs Mtglieder und ist demnach für’s Erste rechtlich inexistent.

Das Magazin Numerama wurde auf Nachfrage beim Ministerium für Kultur an die Hadopi-Behörde verwiesen, welche heute endlich reagierte. Die Präsidenten der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, erklärte, dass nur ein Gesetz die Behörde abschaffen könne, dass es Regelungen für unvorhergesehen Fälle (wie das Quorum) gebe und dass die Arbeit weiter ginge. Allerdings gilt die Quorenregelung nur, sobald Mitglieder der Kommission nicht an Sitzungen teilnehmen können und nicht für Situationen, in denen diese Mitglieder gar nicht existieren.

Während die Diskussion in den französischen Blogs und Zeitungen über das weihnachtliche Ableben der Behörde weitergeht, befinden sich 160 Fälle von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen in der letzten Phase der Three-Strikes-Regelung, also kurz vor einer Internetsperre, und werden derzeit von der Behörde genauer geprüft.

ElectronLibre – Hadopi: Mireille Imbert-Quaretta, “Nous sommes la marmotte de la publicité !”

LeMonde.fr – Imbroglio autour de l’éventuel « coma juridique » de la Hadopi

Numerama: L’Hadopi assure qu’elle n’est pas morte. Vraiment ?

• Im Dezember wurde in Irland das Three-Strikes-Gesetz fürs erste vom Datenschutzbeauftragten gekippt, nachdem Unschuldige fälschlicherweise 300 Warnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen erhielten.

• Im Dezember soll aus dem Elysée-Palast illegal heruntergeladen worden sein.

• Und auch die RIAA, der Verband der amerikanischen Musikindustrie, jammerte, dass böse Piraten mit ihren IP-Adressen herunterladen.

• November: In den USA wird SOPA diskutiert, bei reddit erstellt man vorsorglich eine Notfall-Liste mit IP-Adressen und es gibt zwei neue Browser-Erweiterungen, mit denen man Zensur umgehen kann: TPB Dancing und DeSopa.

• Im Oktober wurden auf Drängen der Anti-Piracy-Organisation einige Domains von The Pirate Bay in Belgien gesperrt, nur einige Stunden nach dem Urteil entstand depiraatbaai.be, The Pirate Bay bekam umsonst Werbung, und ein paar Belgier mehr wissen jetzt, wie man Zensur umgeht.

• Im Oktober forderte CDU-Politiker Siegfried Kauder Internetsperren für Personen, die sich mehrmals einer Urheberrechtsverletzung verdächtig machen und verstieß selbst auf seiner Webseite gegen das Urheberrecht – der Kauderstrike ging nach hinten los.

• A propos Zugangssperren und Three-Strikes: In Frankreich war das Gesetz Hadopi ja angeblich ein großer Erfolg gegen Urheberrechtsverletzungen. Allerdings scheinen nun VPN, Streaming, Newsgroups und Seiten wie Megaupload auf einmal sehr viel beliebter zu sein. Die Hadopi-Behörde schluckte 2011 insgesamt 13,8 Millionen Euro, das neu geschaffene legale Angebot war ein totaler Flopp und darüber hinaus bekamen auch dort Unschuldige Abmahnungen von der Behörde.

• Die GEMA hatte sich in diesem Jahr einige Späße ausgedacht, nervte im August sogar die Musikindustrie – und wurde zwei Mal von Anonymous lahm gelegt. 

• Im Mai sperrte die italienische Regierung Bittorrent-Seiten und erklärte dann auch die Proxy-Seite proxyitalia.com für illegal. Resultat: Im Handumdrehen wurde ein neuer Proxydienst über Google ins Leben gerufen. 

Hätte man die nötige Energie, ließe sich die Liste problemlos verlängern. Aber wie Cory Doctorow neulich sagte, ist der Urheberrechtskrieg erst der Anfang. Wenn man an die Fortschritte im Bereich der 3D-Drucker oder der Sequenzierung denkt, ist es klar, dass sehr bald sehr wahrscheinlich Interessengruppen aus anderen Gebieten wach werden.  Die Organisationen (EDRi, die Digitale Gesellschaft, Bits of Freedom, der CCC, ORG und viele mehr), die unsere Freiheiten und Grundrechte im Netz verteidigen, brauchen daher auch 2012 unsere Unterstützung:

Kein Wunder, dass sogar EU-Kommissarin Kroes neulich zugab, dass das Urheberrecht versagt habe und beim Bürger verhasst sei. Gleichzeitig aber ist ein anderer Teil der Kommission mit dem künftigen “Schutz des Geistigen Eigentums” in Europa (IPRED-Richtlinie) beschäftigt, bezeichnet illegales Filesharing als “allgegenwärtig” und denkt über Zugangssperren à la Frankreich nach. Es ist also fraglich, wie viel von Kroes’ Aussage noch übrig bleibt, denn im kommenden Jahr wird die Strategie der EU-Kommission deutlichere Konturen annehmen und die Urheberrechtslobby folglich aktiver werden.

• Vasistas? – SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA
• Netzpolitik.org – Hollywood vs Freies Internet – SOPA vor der Abstimmung

Internetzensur gibt es bekanntlich nicht nur in außerhalb Europas, sondern auch bei uns: Erst neulich wurden in Belgien Internetanbieter angewiesen, The Pirate Bay per DNS-Filter zu sperrren – wie es bereits in Finnland und Italien der Fall ist. Die Intitiative MAFIAAFire ließ sich von SOPA und PIPA inspirieren und liefert nun eine Browser-Erweiterung, die Internetnutzer per Zufallsprinzip durch Proxies leitet.

Das Add-on kann natürlich umsonst und mit nur zwei Klicks installiert werden. Danach kann man einfach die Seiten angeben, die man ansurfen möchte, das Programm speichert die Einstellungen und lädt sie zukünftig automatisch.

Da im letzten Mai der Juristische Dienst der Kommission noch erklärte, dass das Abkommen mit den Grundrechten unvereinbar ist, legte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun ein überarbeiteten Text vor. Die vielen tollen Verbesserungen bewarb die Kommissarin bereits am 10. November in einem Interview mit der FAZ – sogar noch bevor das EU-Parlament informiert wurde und den Text erhielt. Seit einigen Tagen kann das Abkommen aber endlich von den EU-Abgeordneten gelesen werden. Es befindet sich in einem geheimen Leseraum, in dem keine Handy zugelassen werden, nicht fotografiert oder Notizen gemacht werden dürfen. Heute wurde der geheim gehaltene Text des Abkommens (pdf) bei Papers, Please! geleakt.

Obwohl laut Abkommen alle Fluggastdaten den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen, sollen ‘nur’ 70 Einzeldaten, zusammengefasst in insgesamt 19 Datenkategorien, auf Vorrat gespeichert werden. Das sind beispielsweise sämtliche verfügbaren Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen. Die Speicherdauer beträgt 15 Jahre: Zunächst gehen die Daten für fünf Jahre in eine aktiven Datenbank, wo sie nach 6 Monaten ‘anonymisiert’ werden – was allerdings nicht viel bedeutet . Danach werden sie in eine sogenannte ruhende Datenbank überführt, wo sie weitere zehn Jahre verbleiben. Von einer Löschung der Daten nach diesen 15 Jahren ist kein Wort zu lesen, sie werden lediglich ‘gänzlich anonymisiert’.

Das EU-Parlament muss bald im Plenum über das Abkommen abstimmen. Es hatte im letzten Jahr Forderungen beschlossen und wird sich hoffentlich an diese erinnern. Edward Hasbrouck zählt in einem Artikel alle Kriterien auf, die vom EU-Parlament am 5. Mai 2010 für ein neues Abkommen festgelegt wurden und die von der Kommission offenlichtlich ignoriert wurden. Er erklärt weiterhin, dass die Bestimmungen über den Zugang zu Daten und der Rechtsbehelf für Einzelpersonen reine Augenwischerei sind. Eine detaillierte Analyse des Abkommens (pdf) kann man bei NoPNR! lesen.

die Notwendigkeit, die Integrität des globalen Internet und der Kommunikationsfreiheit zu schützen, indem auf unilaterale Maßnahmen zum Sperren von Domain-Namen und IP-Adressen verzichtet wird.

(the need to protect the integrity of the global internet and freedom of communication by refraining from unilateral measures to revoke IP addresses or domain names.)

Wie European Digital Rights berichten, kommt diese Warnung genau pünktlich, denn in den USA wird zurzeit über die Einführung des sogenannten Stop Online Piracy Act (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA) diskutiert. Mit diesen Gesetzesentwürfen versuchen die Vereinigten Staaten, sich eine gesetzliche Grundlage für die bisherigen Aktionen der Heimatschutzbehörde (ICE) zu geben. Beispiele dafür, dass auch europäische Unternehmen unter den Sperren von Domain-Namen leiden, kann man hier und da und dort finden. So sperrte die ICE beispielsweise Anfang des Jahres die .org-Domain eines spanischen Unternehmens, dessen Angebot von den dortigen Gerichten für legal befunden wurde.

Der Text des brandneuen SOPA wurde bewusst vage gehalten und könnte nun so interpretiert werden, dass sich keine Online-Ressource außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befindet. Wie die USA mit SOPA und PIPA weltweite Zuständigkeit für Domain-Namen und IP-Adressen beanspruchen, erklärte Michael Geist übrigens gestern ganz gut in seinem Blog.

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, schickte die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit über 60 weiteren Bürgerrechtsorganisationen einen Brief an den US-Kongress (pdf) mit der Bitte, gegen SOPA zu stimmen. Sie betonen, dass die Auferlegung solcher Maßnahmen durch andere Länder für die Vereinigten Staaten ebenso inakzeptabel wäre.

(via)