Les sites web que vous visitez, les recherches que vous faites sur Google, une bonne partie de ce que vous partagez sur Facebook en particulier, et l’Internet en général, sont des données personnelles qui relèvent de votre vie privée.

Pour autant, le Conseil de  l’Union Européenne estime que cela relève de ce que vous faites dans votre « foyer », et qu’il n’y a donc pas matière à inclure vos activités en ligne et sur les réseaux sociaux dans le champ d’application de la « directive européenne sur la protection des données personnelles »… et donc d’exiger de Google, Facebook & Cie, tout comme aux entreprises de marketing direct, de respecter votre droit à la vie privée.

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Car la protection de la vie privée et des données personnelles sont des droits fondamentaux. Actuellement, la législation européenne relative à la protection des données est en train d’être révisée à Bruxelles afin de l’adapter à l’ère numérique.

Les multinationales américaines, comme Amazon, Facebook et Google, collectent, traitent et vendent des données concernant nos vies quotidiennes. Ils sont donc en train de faire un lobbying agressif à Bruxelles afin d’affaiblir les nouvelles règles – au détriment des citoyens.

Il est essentiel que nous empêchions le Parlement européen d’affaiblir la protection des données personnelles des citoyens européens et que nous l’incitions à interdire les abus.

Vous pouvez appeler vos députés avec le PiPhone de la Quadrature du Net ou écrire un mail – le site privacycampaign.eu vous fournira des exemples. Pour plus d’information: http://www.laquadrature.net/fr/Vie_privee

Der folgende Beitrag ist im Jahrbuch Netzpolitik 2012 erschienen und kann hier gekauft oder heruntergeladen werden: epubli: epub Amazon: Kindle, Google Play: e-Book,Kobo: epub – The Pirate Bay und hier ist ein PDF.

Als vor Jahrzehnten das Internet entstand, war bereits klar, auf welche unver­meidliche Frage die Welt zusteuerte: Wer kontrolliert das Netz? Dieser Machtkampf findet nicht nur zwischen der westlichen Welt, Demokratien und repressiven Regimes statt, sondern auch Unternehmen, Strafverfol­gungsbehörden, Verbraucher und Aktivisten wollen hier mitmischen. Auf der einen Seite fordern Vertreter der „Internetfreiheit“ – vor allem aus den westlichen Großmächten – die Internet-Regulierung so zu lassen, wie sie ist. Dies bedeutet, die Regulierung in den Händen von kleinen gemeinnützi­gen Gruppen und ehrenamtlichen Organisationen zu lassen, die hauptsäch­lich in den USA ansässig sind. Die kalifornische Internet Corporation for As­signed Names and Numbers (ICANN) ist für die zentrale Verwaltung des In­ternets zuständig und regelt die Vergabe von Domainnamen. Durch Verträge mit ICANN kontrolliert das US-Handelsministerium den Betrieb der Root-Zone des Domain-Namen-Systems (DNS) und kann daher entscheiden, ob ein Namensraum und damit eventuell ein ganzes Land im Internet erreichbar ist.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie den Iran, Russland und China, die mehr Kontrolle und Verwaltung auf nationaler Ebene fordern und teilweise bereits ausüben. Dabei ist es verständlich, dass einige Staaten mehr als unzu­frieden mit der jetzigen Situation sind und nicht länger dem US-Handelsmi­nisterium das letzte Wort in Fragen der Internet-Regulierung überlassen wol­len. Manche fordern sogar die Schaffung einer neuen internationalen Institu­tion, die sich ausschließlich mit Netzpolitik befasst. Da dies jedoch eher un­realistisch ist, wurde Ende des Jahres versucht, als Übergangslösung das Mandat der intransparenten und bürokratischen Internationalen Fernmel­deunion (ITU) auf den Bereich der Internet-Regulierung zu erweitern.

Welchen Einfluss Regierungen auf das Internet haben können, sieht man nir­gends so deutlich wie in China. Wie auch der Iran baut sich die selbstbewuss­te Volksrepublik ein eigenes nationales Netz auf. Und dieses Netz entferntund unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch ideologisch und architektonisch vom westlichen Internet. Wer nun nach dem Arabischen Frühling denkt, dass das Internet geschlossene Gesellschaften öffnet, geht irrtümlicherweise davon aus, dass das Internet eine exogene und konstant of­fene Kraft ist. Die Offenheit des Internets ist jedoch von vielen Faktoren abhängig. Staaten haben nicht nur die Macht, die Architektur des Internets zu gestalten, sie beeinflussen und prägen zudem ganz unterschiedliche Visionen dazu, wie das Internet aussehen sollte.

Die Fronten verhärten sich aber nicht nur zwischen autoritären Regierungen und der westlichen Welt, sondern auch zwischen verschiedenen Online-Industriezweigen, Verbrauchern, Bürgern, Hackern und Strafverfolgungsbe­hörden. Anfang 2012 fanden in den Vereinigten Staaten Proteste gegen die US-Gesetzentwürfe SOPA und PIPA, die zu einer umfassenden Internetzensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit geführt hätten, statt. Tausende Bürger, Wikipedia, Google und Journalisten wehrten sich erfolgreich gegen die repressiven Vorschläge der mächtigen Film- und Musikindustrie. Einige Monate und Massenproteste später kippten Internetaktivisten dann auch das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA in Europa. Währenddessen spielte sich in Neuseeland ein anderer Krimi ab: Als Antwort auf die mediati­sierte Megaupload-Razzia schwor das Hacker-Kollektiv Anonymous Rache und legte kurz darauf die Seiten des FBI und des US-Justizministeriums lahm. Im März änderte Google seine Datenschutzerklärung und vereinheit­lichte die Nutzungsbedingungen von rund 60 verschiedenen Diensten. Eine Analyse der EU-Datenschutzbehörden ist zu dem Schluss gekommen, dass diese AGBs nicht dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen und das Recht auf Privatsphäre verletzen. Im Sommer sperrte Microsoft plötzlich das Cloud-Konto eines Niederländers, der angeblich „unerwünschte“ Inhalte hochgeladen hatte. Der US-Konzern behält sich in den Nutzungsbedingun­gen vor, Konten „jederzeit unangekündigt und ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder zu sperren“.

Dies verdeutlicht eine weitere politische Herausforderung des Internets: Ob­wohl es als öffentlicher Raum wahrgenommen und genutzt wird, ist die In­frastruktur des Internets in den Händen von Privatunternehmen. Die meis­ten von ihnen haben ihren Sitz in Silicon Valley und entscheiden von dort, was der Rest der Welt im Internet sehen und sagen darf. US-Unternehmen drücken uns ihre Moralvorstellungen auf, was dann zum Beispiel dazu führt, dass wir die Autovervollständigung bei Google.de nicht mit den Worten “Arschloch” oder “Vagina” benutzen können oder dass schwule Comics im iTunes Store gelöscht werden. Eine zentrale Frage ist also, ob wir privaten Unterneh­men, deren Geschäftsprioritäten sich ständig und auf unvorhersehbare Weise ändern, wirklich die Verantwortung für den Erhalt des Internets überlassen wollen.

Diese vielen kleinen und größeren Spannungen machen deutlich: Wir befin­den uns bereits mitten im Kampf um das Internet und die Frage, wer es kontrolliert. Das bisherige System kriselt an allen Ecken und Enden; vor allem an vier Fronten wird gekämpft: Die erste ist das Urheberrecht. Information will frei und ungehindert fließen, so heißt es, und jede Tat im Internet setzt eine Kopie voraus. Künstler jedoch wollen weiterhin an ihren Werken verdienen und Rechteinhaber schärfer gegen Piraterie vorgehen. Die zweite Front ist die der Souveränität. Per Definition ist ein grenzenloses System, das sich wenig um Geographie schert, eine Herausforderung für Nationalstaaten. Die dritte verhärtet sich rund um den Datenschutz. Anonymität im Internet ist wichtig für Kreativität und für politische Dissidenten sogar lebenswichtig – das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht. Andererseits wollen sich Behörden nicht die Chancen nehmen lassen, die das digitale Zeitalter bietet und auf mehr Da­ten zugreifen können als jemals zuvor. An der vierten Front rund um Fragen der Sicherheit bekriegen sich Cyber-Sicherheitsexperten, Innenministerien, Hacker und Cypherpunks.

Die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der ITU war jedenfalls nur ein Schauplatz unter vielen, auf denen die Frage der Kon­trolle über das Netz diskutiert wurde. Weitere Machtkämpfe kommen auf uns zu und lassen Szenarien wie „westliche Welt gegen China“ oder „westliche Welt gegen arabische Staaten“ immer realistischer werden. Aber auch Unter­nehmen, Bürgerrechtsorganisationen und Hacker-Kollektive haben alle ihre eigenen Vorstellungen, was die Zukunft des Internets betrifft. Eines steht fest: In den kommenden Jahrzehnten werden die Kämpfe zwischen den Staa­ten und ihren nationalen netzpolitischen Ideologien entscheiden, wie das Le­ben im Internet aussehen wird.

Bei BoingBoing meint Cory Doctorow nun, dass die Handlungsempfehlungen so dermaßen schlecht sind, dass sie nur schwerlich mit den menschlichen Sinnen wahrgenommen werden können :

Like, infra-stupid, containing strains of stupidity so low and awful they can’t be perceived with unaided human apparatus.

Doctorow erklärt weiterhin, dass Projektleiter But Klaasen das Dokument geheim halten wollte, weil es nur eine Liste von zusammengewürfelten Empfehlungen enthält, die in Brainstorming-Sessions zusammengetragen wurden. Klaasen meint, eine Veröffentlichung hätte den Menschen nur “Angst gemacht”:

He also can’t believe that European Digital Rights, the NGO that published the leaked stupid, stupid document, didn’t honor the confidentiality notice on the stupid, stupid cover-page.

Bild: Clown cc-by-sa KarenO’D

Sollte das Video den erwarteten Erfolg haben, werden bald mehr in der Serie “Online freedom and copyright” folgen.

21 novembre 2008 

FR: http://register.consilium.europa.eu/pdf/fr/08/st15/st15588-re02.fr08.pdf

EN: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st15/st15588-re02.en08.pdf

3 décembre 2008

FR: http://register.consilium.europa.eu/pdf/fr/08/st15/st15588-re03.fr08.pdf

EN: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st15/st15588-re03.en08.pdf

25 mars 2009

EN: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st08/st08031-re01.en09.pdf

9 octobre 2009

EN: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st13/st13867-re01.en09.pdf

19 octobre 2009

EN: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st14/st14696-re01.en09.pdf

29 octobre 2009

EN: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15044-re01.en09.pdf

22 décembre 2009

EN: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st17/st17779-re01.en09.pdf

via netzpolitik via bendrath

Die Welt der digitalen Bürgerrechte kann dankbar sein, dass die Rechteindustrie viel zu viele Lobbyisten und viel zu wenige Strategen beschäftigt. Lobbyisten sind Verkäufer, sie verkaufen potentiellen Kunden und Arbeitgebern unglaubliche Dinge, wie internationale Abkommen, Richtlinien und die Fähigkeit, die Zeit anzuhalten. Sie mögen veraltete Geschäftsmodelle und haben kein Verständnis für Innovation oder Kreativität. Sie verkaufen Schall und Rauch. Genau diese Methode hat schließlich in den USA zu SOPA und in Europa und in den Verhandlungsländern zu ACTA geführt. Diese Kurzsichtigkeit hat zudem dazu beigetragen, dass eine massive digitale Bürgerrechtsbewegung ins Leben gerufen wurde, dass an einem kalten Februartag hunderttausende Bürger in Europa auf die Straßen gingen – der hoffentlich als jener Tag angesehen wird, der half, unser digitales Erbe zu schützen.

Aus Sicht der europäischen Urheberrechtsindustrie hat ACTA nur Kosten verursacht, ohne wirklich Vorteile zu bringen. Doch wie das nun einmal so ist, wurde das Abkommen von multinationalen, hauptsächlich US-amerikanischen Lobbygruppen vorangetrieben, die das Blaue vom Himmel versprechen, ohne dies einhalten zu können. Während die einzelnen Bestandteile von ACTA zusammen kamen, hätte die Industrie sich lediglich still verhalten und abwarten müssen. Die Europäische Kommission war ohnehin dabei eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen auf den Weg zu bringen. Auch plante die EU die Überarbeitung der mehr als fehlerhaften Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED), die sich zahlreiche Rechteinhaber als Mittel zur Stärkung repressiver Maßnahmen im Online-Bereich in Europa vornahmen. Auch gab es noch keinen einzigen Hinweis darauf, dass die Kommission die Datenschutzvorschriften stärken wollte, um den Missbrauch personenbezogener Daten durch Internetanbieter, die ihre Netzwerke eigenmächtig überwachen, zu verhindern. Die Kommission hatte eine ganze Reihe an privatisierten Durchsetzungsmaßnahmen, ähnlich wie in Artikel 27.3 des ACTA-Abkommens vorgesehen, bereits fertig oder in Planung. Die europäische Urheberrechtsindustrie hätte lediglich eine öffentliche Aufmerksamkeit für diese Pläne vermeiden müssen. Doch dann kam ACTA.

Dank SOPA haben die europäischen Bürger die Gefahren, die von ACTA ausgingen, besser verstanden. Dank der Anti-ACTA-Kampagne wäre es für die Kommission politisch betrachtet verrückt, die Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen jetzt in die Wege zu leiten. Dank ACTA herrscht im Europäischen Parlament nun ein besseres Verständnis dafür, wie gefährlich IPRED ist. Die Überarbeitung der IPRED-Richtline würde, sofern die Kommission überhaupt noch den Mut dazu besitzt, höchstwahrscheinlich zu einer Verbesserung der Richtlinie führen, anstatt die repressiven Maßnahmen zu verstärken. Auch hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Berichten zufolge eine Verbesserung der E-Privacy-Richtlinie gefordert, um eine Vorratsdatenspeicherung durch Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Die „Selbstregulierungs“-Projekte der EU-Kommission sind alle eines nach dem anderen gescheitert, und die Kommission setzt nun auf Terrorismus und Kinderschutz, um die privatisierte Rechtsdurchsetzung voranzutreiben. Doch auch hier hat sie Probleme, denn das von der Kommission finanzierte CleanIT-Projekt zeigt als Fallstudie für Inkompetenz mehr Wirksamkeit als es dies als Werkzeug zur Terrorismusbekämpfung tut.

ACTA hat sich allerdings nicht nur auf spezifische politische Vorschläge ausgewirkt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war angeblich (und zu Recht) erzürnt, dass ACTA die Kommission nicht nur weltfremd, undemokratisch und ungeschickt aussehen ließ, sondern dass Kommissar De Guchts Dienststelle so mit ihrer eigenen Bedeutung beschäftigt waren, dass sie den bevorstehen Sturm nicht erkennen konnten. Jedenfalls ist sind die digitalen Bürgerrechte von der Peripherie in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit europäischer Politiker gerückt.

Wie allen über Nacht errungenen Erfolgen ging auch diesem jahrelange Arbeit voraus. Angefangen mit der Kampagne zu Softwarepatenten über die Vorratsdatenspeicherung und bis hin zu Änderungsantrag 138 – hingebungsvolle und visionäre Aktivisten haben jahrelang gehofft, obwohl es keine Hoffnung zu geben schien, sie haben gekämpft, obwohl die Aussicht auf einen Sieg absurd schien, und sie haben gearbeitet, obwohl die Arbeit sinnlos schien.

ACTA ist nicht das Ende. ACTA ist der Anfang.

Danke ACTA. Danke an alle Aktivisten. Und danke an alle Pro-ACTA-Lobbyisten, ohne euch wäre nichts davon möglich gewesen.

CC BY-NC-SA http://edri.org

Dans sa délibération (…), la Cnil s’étonne ainsi de découvrir l’existence de ce nouveau fichier policier, jamais déclaré auprès de ses services. Gaspard, pour “gestion automatisée des signalements et des photographies anthropométriques répertoriés et distribuables“, est censé permettre notamment d’identifier des individus filmés par des caméras de vidéosurveillance au moyen de systèmes de reconnaissance biométrique faciale. Or, déplore la Cnil, il “n’a pas fait l’objet des formalités prévues par la loi du 6 janvier 1978 modifiée“, et est donc utilisé en toute illégalité.

La Cnil relève également que Gaspard comportera non seulement les photographies des personnes placées en garde à vue, mais également des “documents photographiques préexistants saisis durant l’enquête“, et qu’il permettra notamment “la comparaison biométrique de l’image du visage des personnes” avec les “images du visage de personnes impliquées dans la commission d’infractions captées via des dispositifs de vidéoprotection“.

“Cette fonctionnalité d’identification, voire de localisation, des personnes à partir de l’analyse biométrique de la morphologie de leur visage, présente des risques importants pour les libertés individuelles, notamment dans le contexte actuel de multiplication du nombre des systèmes de vidéoprotection.”

La Cnil écrivait la semaine passée qu’elle “sera tout particulièrement attentive” à ces nouvelles fonctionnalités d’identification des personnes par reconnaissance biométrique faciale, au sujet desquelles elle confirme ses “réserves“.

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