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Wer kontrolliert das Netz?

December 23, 2012

Der folgende Beitrag ist im Jahrbuch Netzpolitik 2012 erschienen und kann hier gekauft oder heruntergeladen werden: epubli: epub Amazon: Kindle, Google Play: e-Book,Kobo: epubThe Pirate Bay und hier ist ein PDF.

Als vor Jahrzehnten das Internet entstand, war bereits klar, auf welche unver­meidliche Frage die Welt zusteuerte: Wer kontrolliert das Netz? Dieser Machtkampf findet nicht nur zwischen der westlichen Welt, Demokratien und repressiven Regimes statt, sondern auch Unternehmen, Strafverfol­gungsbehörden, Verbraucher und Aktivisten wollen hier mitmischen. Auf der einen Seite fordern Vertreter der „Internetfreiheit“ – vor allem aus den westlichen Großmächten – die Internet-Regulierung so zu lassen, wie sie ist. Dies bedeutet, die Regulierung in den Händen von kleinen gemeinnützi­gen Gruppen und ehrenamtlichen Organisationen zu lassen, die hauptsäch­lich in den USA ansässig sind. Die kalifornische Internet Corporation for As­signed Names and Numbers (ICANN) ist für die zentrale Verwaltung des In­ternets zuständig und regelt die Vergabe von Domainnamen. Durch Verträge mit ICANN kontrolliert das US-Handelsministerium den Betrieb der Root-Zone des Domain-Namen-Systems (DNS) und kann daher entscheiden, ob ein Namensraum und damit eventuell ein ganzes Land im Internet erreichbar ist.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie den Iran, Russland und China, die mehr Kontrolle und Verwaltung auf nationaler Ebene fordern und teilweise bereits ausüben. Dabei ist es verständlich, dass einige Staaten mehr als unzu­frieden mit der jetzigen Situation sind und nicht länger dem US-Handelsmi­nisterium das letzte Wort in Fragen der Internet-Regulierung überlassen wol­len. Manche fordern sogar die Schaffung einer neuen internationalen Institu­tion, die sich ausschließlich mit Netzpolitik befasst. Da dies jedoch eher un­realistisch ist, wurde Ende des Jahres versucht, als Übergangslösung das Mandat der intransparenten und bürokratischen Internationalen Fernmel­deunion (ITU) auf den Bereich der Internet-Regulierung zu erweitern.

Welchen Einfluss Regierungen auf das Internet haben können, sieht man nir­gends so deutlich wie in China. Wie auch der Iran baut sich die selbstbewuss­te Volksrepublik ein eigenes nationales Netz auf. Und dieses Netz entferntund unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch ideologisch und architektonisch vom westlichen Internet. Wer nun nach dem Arabischen Frühling denkt, dass das Internet geschlossene Gesellschaften öffnet, geht irrtümlicherweise davon aus, dass das Internet eine exogene und konstant of­fene Kraft ist. Die Offenheit des Internets ist jedoch von vielen Faktoren abhängig. Staaten haben nicht nur die Macht, die Architektur des Internets zu gestalten, sie beeinflussen und prägen zudem ganz unterschiedliche Visionen dazu, wie das Internet aussehen sollte. Read more…

CleanIT: Liste der blödsten netzpolitischen Vorschläge der Menschheitsgeschichte

September 26, 2012

Karen_OD_flickr_cc-byBoingBoing hat einen wirklich lesenswerten Artikel zum CleanIT-Wahnsinn veröffentlicht, der drüben bei Netzpolitk schon ausführlich erklärt wurde. EDRi hatte am letzten Freitag ein Dokument eines von der EU-Kommission finanzierten Projekts geleakt, das die terroristische Nutzung des Internets verhindern will.

Bei BoingBoing meint Cory Doctorow nun, dass die Handlungsempfehlungen so dermaßen schlecht sind, dass sie nur schwerlich mit den menschlichen Sinnen wahrgenommen werden können :

Like, infra-stupid, containing strains of stupidity so low and awful they can’t be perceived with unaided human apparatus.

Doctorow erklärt weiterhin, dass Projektleiter But Klaasen das Dokument geheim halten wollte, weil es nur eine Liste von zusammengewürfelten Empfehlungen enthält, die in Brainstorming-Sessions zusammengetragen wurden. Klaasen meint, eine Veröffentlichung hätte den Menschen nur “Angst gemacht”:

He also can’t believe that European Digital Rights, the NGO that published the leaked stupid, stupid document, didn’t honor the confidentiality notice on the stupid, stupid cover-page.

Bild: Clown cc-by-sa KarenO’D

Freedom not Fear 2012 Trailer

August 25, 2012
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All infos on the Freedom not Fear, 14-17 September in Brussels are here. The schedule for the conference is there.

Anonymes Video nimmt MPAA und US-Regierung ins Visier

August 9, 2012
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Auf Pirate Bay ist ein klar überzogenes aber sehr gut gemachtes Video aufgetaucht, das die US-Regierung als gekauften Handlager Hollywoods beschuldigt und bereits 10 Millionen Aufrufe verzeichnet hat. Die Webseite Political Prostitution steckt hinter dem Video und stellt dort einige ‘Copyright-Kriegsopfer’ vor, wie zum Beispiel Richard O’Dwyer

Sollte das Video den erwarteten Erfolg haben, werden bald mehr in der Serie “Online freedom and copyright” folgen.

ACTA: Des documents secrets rendus accessibles

July 8, 2012
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Les institutions européennes semblent vouloir se débarasser assez rapidement des restes d’ACTA. Le Conseil européen vient juste de rendre accessible quelques documents confidentiels résultants des négociations sur le chapitre des dispositions pénales de l’accord rejeté par le Parlement européen le 4 juillet dernier: Read more…

Danke SOPA. Danke ACTA.

July 6, 2012
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Dieser Artikel ist eine leicht abgeänderte Fassung der Übersetzung von unwatched.org des EDRi-gram Artikels „Thank you SOPA, thank you ACTA”, der die Konsequenzen der Ablehnung von ACTA gut zusammenfasst:

Die Welt der digitalen Bürgerrechte kann dankbar sein, dass die Rechteindustrie viel zu viele Lobbyisten und viel zu wenige Strategen beschäftigt. Lobbyisten sind Verkäufer, sie verkaufen potentiellen Kunden und Arbeitgebern unglaubliche Dinge, wie internationale Abkommen, Richtlinien und die Fähigkeit, die Zeit anzuhalten. Sie mögen veraltete Geschäftsmodelle und haben kein Verständnis für Innovation oder Kreativität. Sie verkaufen Schall und Rauch. Genau diese Methode hat schließlich in den USA zu SOPA und in Europa und in den Verhandlungsländern zu ACTA geführt. Diese Kurzsichtigkeit hat zudem dazu beigetragen, dass eine massive digitale Bürgerrechtsbewegung ins Leben gerufen wurde, dass an einem kalten Februartag hunderttausende Bürger in Europa auf die Straßen gingen – der hoffentlich als jener Tag angesehen wird, der half, unser digitales Erbe zu schützen. Read more…

Fichier policier biométrique: Des photographies de deux millions de “suspects”

June 2, 2012

Chez Owni, Jean Marc Manach explique que le fichier policier de reconnaissance biométrique faciale, dont l’existence a été révélée le jour où Nicolas Sarkozy a perdu la présidentielle, est illégal en France, mais existe apparemment depuis plusieurs années et devrait comporter les photographies de deux millions de “suspects“:

Dans sa délibération (…), la Cnil s’étonne ainsi de découvrir l’existence de ce nouveau fichier policier, jamais déclaré auprès de ses services. Gaspard, pour “gestion automatisée des signalements et des photographies anthropométriques répertoriés et distribuables“, est censé permettre notamment d’identifier des individus filmés par des caméras de vidéosurveillance au moyen de systèmes de reconnaissance biométrique faciale. Or, déplore la Cnil, il “n’a pas fait l’objet des formalités prévues par la loi du 6 janvier 1978 modifiée“, et est donc utilisé en toute illégalité.

La Cnil relève également que Gaspard comportera non seulement les photographies des personnes placées en garde à vue, mais également des “documents photographiques préexistants saisis durant l’enquête“, et qu’il permettra notamment “la comparaison biométrique de l’image du visage des personnes” avec les “images du visage de personnes impliquées dans la commission d’infractions captées via des dispositifs de vidéoprotection“.

“Cette fonctionnalité d’identification, voire de localisation, des personnes à partir de l’analyse biométrique de la morphologie de leur visage, présente des risques importants pour les libertés individuelles, notamment dans le contexte actuel de multiplication du nombre des systèmes de vidéoprotection.”

La Cnil écrivait la semaine passée qu’elle “sera tout particulièrement attentive” à ces nouvelles fonctionnalités d’identification des personnes par reconnaissance biométrique faciale, au sujet desquelles elle confirme ses “réserves“.

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