Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails wegen Copyright-Verstößen

In Frankreich ist es jetzt soweit: Die ersten Anschlussinhaber haben wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eine Abmahnung per Email bekommen. Absender im Auftrag der französischen Internet-Kontrollbehörde zur Bekämpfung illegaler Downloads, kurz “Hadopi” (Hohe Autorität für die Weiterverbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet), sind die Internetprovider Bouygues und Numericable. Dies ist der erste Schritt der sogenannten „abgestuften Erwiderung“ und strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz.

Mitte September hatte die Kontrollbehörde Hadopi eine erste Anfrage zur Identifizierung von IP-Adressen an alle Internetprovider (ISPs) Frankreichs geschickt. Laut Gesetz haben die ISPs acht Tage Zeit, eine solche Anfrage zu beantworten und Namen, Vornamen, Anschrift, Email und Telefonnummer zu übermitteln –sonst blüht ihnen 1.500 €uro Strafe für jede nichtidentifizierte IP-Adresse. Daraufhin erhielt die Behörde von den Providern die Kontaktdaten von ca. 800 verdächtigen Internetabonnenten. Allerdings nutzte mindestens einer der Provider eine Gesetzeslücke aus und übermittelte, dem Online-Magazin Numerama zufolge, die Listen mit den Daten der Anschlussinhaber praktischerweise in Papierform.

Wie funktioniert Hadopi eigentlich?

Das Hadopi-Gesetz, das sich auf die europäische Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG stützt, wurde in Frankreich am 12. Juni 2009 abgesegnet. Die Kontrollbehörde Hadopi ist für die Umsetzung und praktische Bekämpfung von illegalen Downloads zuständig. Gegen Rechtsverletzer im Internet  wird in drei Stufen (siehe Three-Strikes oder  auch abgestufte Erwiderung) vorgegangen. Als erstes wird, nach Identifizierung der verdächtigen IP-Adressen durch die Provider, eine Abmahnung per Email versandt. Im Wiederholungsfall innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der ersten Verwarnung gibt es beim zweiten Mal eine Abmahnung per Einschreiben. Beim dritten Mal wird der Anschlussinhaber auf eine schwarze Liste gesetzt und die Internetverbindung temporär gekappt. Der französische Verfassungsrat bestimmte allerdings, dass eine Sperrung des Internetzugangs als letztes Mittel nur auf richterliche Anordnung erfolgen kann.

Durch das Gesetz liegt die Beweislast indirekt bei den Anschlussinhabern, die  genauestens überwachen müssen, was auf ihren Computern so vor sich geht. Auf ihrer Internetseite erklärt die Behörde ein wenig mager, dass man den Internetzugang gegen eventuelle Schwarzfahrer einserseits mithilfe von Programmen für elterliche Kontrolle, Firewalls, Antivirenprogrammen und andererseites mittels WPA/WEP-Verschlüsselung absichern kann. Eine Liste mit zugelassenen Überwachungsprogrammen steht offiziell noch nicht zur Verfügung, aber ein erstes Programm, das die Bedingungen von Hadopi erfüllen würde, ist schon bekannt: ISIS entwickelt von der Firma H2DS. Das Programm zeichnet nach der Installation auf dem Rechner jeden Klick auf, damit der Internetnutzer seine Unschuld beweisen kann.

Der am 20. September geleakte Bericht der Datenschutzbehörde CNIL offenbarte, dass die Verwertungsindustrie der Hadopi-Behörde zukünftig bis zu 150.000 IP-Adressen täglich übermitteln wird, welche wiederum an die ISPs zur Identifizierung weitergeleitet werden. Der Vorsitzende der SCPP (entspr. zus. mit der SACEM in etwa der GEMA) bestätigte, dass es sich  momentan um ungefähr 10.000 IP-Adressen/Tag handelt. Hier wurde die Zielsetzung dieser ‘digitalen Guillotine’ mal ausgerechnet – mit dem Ergebnis, dass bald knapp ein Viertel der Franzosen in der digitalen Haft landen könnte. Der Bericht der CNIL erwähnt zudem die vollautomatisierten Prozeduren der Behörde – eine manuelle Überprüfung wird nicht stattfinden.

Das Budget für Hadopi belief sich im letzten Jahr auf insgesamt 6,9 Millionen Euro. Der Zeitung Nouvelobs erklärte der Abgeordnete Lionel Tardy, dass das Budget für 2010 ca. 10,5 Millionen Euro erreichen wird. Für das nächste Jahr wurden der Behörde 12 Millionen Euro zugeteilt – eine Summe, die jedoch nicht den Kostenaufwand der ISPs für die Identifizierung der Abonnenten berücksichtigt.

In Großbritannien werden die Kosten der Three-Strikes-Regelung zu 75% von den Rechteinhabern und zu 25% von den ISPs getragen, in Frankreich müssen die Steuerzahler hierfür aufkommen. Zudem tragen die französischen Provider gänzlich den Kostenaufwand für die Er- und Übermittlung der Kundendaten, denn Kulturminister Frédéric Mitterand erklärte bereits der Nachrichtenagentur AFP, dass “eine Rückerstattung durch den Staat nicht vorhergesehen ist“. Die Verhandlungen laufen aber noch.

Zu den weiteren Aufgaben der Behörde zählt die Kontrolle der Interoperabilität der digitalen Rechteverwaltung (DRM),  das Ausarbeiten von Studien zu Urheberrechtsfragen (legales Angebot, Piraterie-Links etc.), die Überwachung von Urheberechtsverletzungen und die Bewertung von Filtertechniken.

Deep Packet Inspection

Einige Filtertechniken werden zurzeit für das französische Netz entwickelt und getestet. Die Hadopi-Behörde dient hierbei als Plattform für alldiejenigen, die sich für die Deep Packet Inspection interessieren. Diese Netzwerküberwachungstechnik schaut in die übermittelten Datenpakete und analysiert sie auf eventuell unerwünschte Inhalte.

Anfang des Monats deckte das Online-Magazin PCInpact auf, dass die Verwertungsgesellschaft SCPP bei Meetings in der Europäischen Kommission die Tests der Berliner Firma EANTC zur Überwachung von P2P-Netzwerken in Frankreich vorgestellt hat (.ppt). Hier sind die Protokollentwürfe von den Meetings, die am 2. Juni und 1. Juli 2010 stattfanden. Angeblich konnten 90% des Datenverkehrs gefiltert werden, ohne dass es nennenswerte Auswirkungen auf die Netzwerkleistungen gegeben hätte.

Auch die ersten Tests der Vedicis-Technologie scheinen erfolgreich gewesen zu sein, denn 99,98% der illegalen Inhalte konnten gefiltert werden. In einer Pressemitteilung heißt es:

Based on its technology of Deep Content Inspection, Vedicis has developed a Content Smart Switch to provide advanced content analysis and control within broadband networks and create smart pipes with content awareness. Its fine grained traffic analysis enables precise monitoring and control over protocols, applications and content within High Speed Internet, while empowering telecom operators to achieve real time content billing and add behavioural targeting.

Wie man sich den “Content Smart Switch” genau vorstellen muss, wird hier (pdf) erklärt. In dem Dokument werden vier Stufen der Filtertechnik vorgestellt: “Detection, Identification, Actions in real time, Reports”. Auch die Erwähnung des Begriffs „Selective Blocking“ kann man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Überraschend sind all diese Aktivitäten in Frankreich nicht, denn Präsident Sarkozy kündigte schon in seinen Neujahrswünschen die netzpolitische Richtung seiner Regierung an:

Und unabhängig von den Ermahnungen soll die Kontrollbehörde Hadopi permanent die modernsten und effizientesten Lösungen konzipieren, um Werke zu schützen. Je besser wir Netzwerke und Server automatisch von Piraterie ‘reinigen’ können, um so weniger wird es nötig sein, auf Maßnahmen zurückzugreifen, die eine Belastung für die Internetnutzer sind. Wir müssen also unverzüglich mit Filtertechniken experimentieren. (Übersetzung vasistas?)

Hadopi.fr

Die ersten Abmahnungen werden nicht einfach ohne weitere pädagogische Maßnahmen auf die französischen Internetnutzer losgelassen, sondern von der neugeschaffenen Internetseite hadopi.fr begleitet. Die Seite ließ lange auf sich warten, ist aber seit dem 1.10. online und informiert Internetnutzer über gesetzliche Einzelheiten, die Behörde an sich (“Schutz, Information, Innovation”), das legale Angebot und die Absicherung der eigenen Internetverbindung.

Der Generalsekretär von Hadopi, Eric Walter, erklärte bereits, dass das Budget zu hoch gewesen wäre, um die Seite gegen eine DDos-Attacke zu wappnen und ein Rüstungswettlauf vermieden werden wollte. In der letzten Zeit waren die Webseiten der MPAA und der RIAA wegen ihrer Kampfansagen gegen die Piraterie DDos-Attacken zum Opfer gefallen. Diese neue ‘Form des Protests’ scheint auch für die Seite hadopi.fr in Planung zu sein.

Hadopi auch bald in Deutschland?

Am 22. September wurde der Gallo-Report vom Europaparlament angenommen. Die französische Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo ist Autorin des Berichts, der eine perfekte Vorlage für den Entwurf einer europaweiten “Hadopi-Richtlinie” bietet. Er fordert, wie jetzt in Frankreich der Fall, eine strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die Überwachung von Internetnutzern durch die Provider und (in Art. 27 versteckt) Netzsperren. Der angenommene Bericht hat zwar keine gesetzgebende Wirkung, kann aber für die Kommission richtungsweisend sein und Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und ebenfalls Sarkozy-Parteigänger, dazu veranlassen, die Richtlinie  IPRED2 zu “strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums” wiederzubeleben.