41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung.

In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen,  dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Die Unterzeichner betonen weiterhin, dass die Privatsphäre, als wichtige Voraussetzung für die Meinungsfreiheit im Netz, geschützt werden muss. Als elementar definieren sie zudem den universellen Zugang zum Internet, die Bewahrung der Netzneutralität sowie das Recht, anonym kommunizieren zu können. Strafmaßnahmen, die Internetsperren für Nutzer vorsehen, werden als unverhältnismäßig bezeichnet:

All users, including persons with disabilities, should have greatest possible access to Internet-based content, applications and services, whether or not they are offered free of charge. In this context, network neutrality and openness are important objectives. Cutting off users from access to the Internet is generally not a proportionate sanction.

Die Stellungnahme stimmt der Kritik des UN-Berichts zu und erklärt, dass im Vergleich zu den traditionellen Medien für Internetdienstanbieter keine restriktiveren Standards gelten sollten:

We consider Government-initiated closing down of the Internet, or major parts thereof, for purposes of suppressing free speech, to be in violation of freedom of expression. In addition, Governments should not mandate a more restrictive standard for intermediaries than is the case with traditional media regarding freedom of expression or hold intermediaries liable for content that they transmit or disseminate.

Die unterzeichnenden Nationen und Delegationen:

Österreich, Bosnien, Botswana, Brasilien, Kanada, Chile, Costa Rica, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Djibouti, Guatemala, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Jordanien, Litauen, Rep. Mazedonien, Malediven, Mauritius, Mexiko, Moldawien, Montenegro, Marokko, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Palästina, Peru, Polen, Senegal, Südafrika, Serbien, Schweden, Schweiz, Tunesien, Türkei, Ukraine, die Vereinigten Staaten, Uruguay

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